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Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Guten Tag, ich hätte eine spezielle Frage: Mich würde interessieren, ob es eine Norm gibt, die vorschreibt, dass ein Mieter, der selbst nicht Genosschenschafter ist, nach einem gewissen Zeitraum Anspruch auf einen Teil des Genossenschaftsbeitrages haben kann, bzw. nach einer gewissen Zeit automatisch Genossenschafter wird? Vielen Dank!
Mag. (FH) Doris Molnar
Sehr geehrter Herr Peter! Genossenschaftsbeitrag ist die Beitrittsgebühr zur Genossenschaft, das sind eine gewisse Anzahl von Genossenschaftsanteilen, die genaue Anzahl ist aus der Satzung der jeweiligen Genossenschaft zu entnehmen. Oder meinen Sie den Grund- und/oder Baukostenbeitrag (Finanzierungsbeitrag), der bei Bezug der Wohnung als Einmalbetrag zu bezahlen ist? Bitte präzisieren Sie, damit ich auf das richtige antworte. Ich ersuche Sie jedoch um Verständnis, dass ich bis 11.1.2015 auf Urlaub bin und ev. Nicht rasch antworten kann. Mfg D. Molnar
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Sehr geehrte Frau Molnar, danke für die rasche Antwort. Ich meinte den Genossenschaftsanteil und nicht den Finanzierungsbeitrag. MfG Peter
Mag. (FH) Doris Molnar
Sehr geehrter Herr Peter! Grundsätzlich verankern gemeinnützige Bauvereinigungen, die in der Rechtsform einer Genossenschaft geführt werden, dass Vermietungen von Wohnungen oder Geschäftlokalen nur an ihre Mitglieder erfolgen. Daher ist die Mitgliedschaft zur Genossenschaft Voraussetzung einer solchen Vermietung. Die einzigen Mietverhältnisse, die meines Erachtens ohne Mitgliedschaft zu Genossenschaft möglich sind, sind Mietverhältnisse von KFZ-Stellplätzen bzw. Mietverhältnisse in Häusern, die nicht von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurden, die Häuser jedoch zur Sanierung größeren Umfangs von einer Genossenschaft gekauft wurden. Ohne aktive Beitrittserklärung und Bezahlung der Beitrittsgebühr bzw. Übernahme einer bestehenden Mitgliedschaft im Rahmen einer Mietrechtsfortsetzung ist ein Beitritt zu einer Genossenschaft nicht möglich.
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Guten Tag! Ich hätte eine kurze Frage. Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung und will kündigen. Nun steht aber im Vertrag, dass die Kündigungsfrist 6 Monate beträgt. Zwar kann ich nach drei Monaten kündigen, aber ich erhalte mein Geld nicht zurück, was ich am Anfang einbezahlt habe. Erst nach der 6 monatigen Frist würde ich von der Genossenschaft meinen Baukostenanteil zurück bekommen. Ist das möglich? Ein Freund hat mir erzählt, dass die Kündigungsfrist nur 3 Monate betragen darf und ich nach diesen 3 Monaten mein Geld zurück verlangen kann. Ich bitte um Hilfe!!! Danke.
Mag. (FH) Doris Molnar
Grundsätzlich haben Sie die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist (hier 6 Monate) einzuhalten. Die Vermieterin ist erst verpflichtet, die Wohnung zum Ende Ihrer Kündigungsfrist zu übernehmen. In der Praxis wird teilweise - gerade bei so langen Kündigungsfristen - eine einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses zu einem früheren Zeitpunkt zwischen der Genossenschaft und dem Mieter vereinbart. Einen früheren Endtermin Ihres Mietvertrages können Sie jedoch nicht durchsetzen. Die Frist zur Rückzahlung des Baukostenbeitrages beginnt mit der Rückstellung des Mietobjektes an die Vermieterin, sie beträgt 8 Wochen. Nachlesen können Sie das in § 17 Abs. 3 WGG.
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Danke für die rasche Antwort. Eine Frage hätte ich aber noch. Wielange darf dann maximal eine Kündigungsfrist vereinbart werden bzw. im welchen Gesetz wird das festgehalten? Danke.
Mag. (FH) Doris Molnar
Die Kündigungsfrist von Mietverträgen ist Vereinbarungssache zwischen den Vertragsteilen. Bei genossenschaftlichen Nutzungsverträgen waren früher eher längere Kündigungsfristen (6 Monate zum Quartalsende, teilweise auch 12 Monate) üblich, mittlerweile sind meist Kündigungsfristen von drei Monaten für Wohnungen (ein oder zwei Monate für KFZ-Stellplätze) üblich. Die Kündigungsfristen müssen für beide Vertragspartner (Vermieter und Mieter gleich lang sein). Wenn im Vertrag keine Kündigunsfrist vereinbart ist, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist gem. § 560 ZPO.
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Hallo, ich habe meine Genossenschaftswohnung gekauft und es wurde im ganzen Haus Wohnungseigentum begründet und würde diese gerne jetzt vermieten. Was muss ich beachten, bzw. wie hoch darf ich die Miete ansetzen. Herzlichen Dank.
Mag. (FH) Doris Molnar
Was Sie bei Vermietung beachten müssen, ist davon abhängig, ob Sie die Wohnung mit Wohnbauförderung erworben haben bzw. ob die auf die Wohnung entfallende Wohnbauförderung ausbezahlt wurde bzw. die Wohnung nicht mehr als gefördert gilt. Der Hinweis auf eine Förderung findet sich in Ihrem Kaufvertrag bzw. C-Blatt des Grundbuchauszuges.
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Ein Mieter, der in seinem Vertrag mit der gemeinnützigen AG ein "eigentümerähnliches" Mietverhältnis auf 99 Jahre abgeschlossen hat, hat nun das Mietobjekt untervermietet. Das Mietobjekt wird als Büroräumlichkeit > 130 m2 genutzt. Welcher Mietzins darf hier gem. WGG verrechnet werden und welche BK dürfen an den (Unter)Mieter überwälzt werden?
Mag. (FH) Doris Molnar
Ob ein Mietobjekt, das den Bestimmungen des WGG unterliegt, untervermietet werden darf, ist im Hauptmietvertrag (Nutzungsvertrag) geregelt. Die Änderung des Nutzungszweckes von Wohnung auf Büro ist entweder im Hauptmietvertrag geregelt oder bedarf der Zustimmung des Vermieters (gemeinnützige Bauvereinigung) und zusätzlich bei aufrechter Förderung der Förderstelle. Bei Änderung des Nutzungszweckes von Wohnung auf Büro ändert sich der für den Mietzins anzuwendende Umsatzsteuersatz.
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Hallo ich habe eine Frage. Ich habe eine Wohnung, die nach WWFSG gefördert wurde, 2006 in Miete bezogen. Damals wurde uns bereits ein Kaufpreis für die Wohnung genannt, welche wir nach 10 Jahren zahlen müssten, damit wir die Wohnung kaufen können. Wieso wird jetzt ein neuer Preis berechnet? Ich habe ein wenig nachgeschaut und in WGG und in der Pauschalierungsverordnung steht, dass ein Pauschalpreis zu beginn zu nennen ist. Ich meine, dass der uns 2006 genannte Preis eigentlich derselbe sein müsste, den wir jetzt für die Wohnung zahlen müssten. Danke.
Mag. (FH) Doris Molnar
Die Pauschalierungsverordnung regelt nur die Höhe der an den Fördergeber bei Eigentumserwerb für eine ursprüngliche Mietwohnung rückzuführenden Förderung. Die Preisbildung für den Erwerb einer nach WWFSG 89 geförderten Wohnung findet sich ausschließlich im WGG (§ 23 Abs 4 WGG).
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Hallo, ich hätte eine kurze Frage. Prinzipiell hat doch die Genossenschaft hat rechtlich acht Wochen Zeit um den Baukostenanteil zurückzuerstatten. Gekündigt habe ich am 29.2., d.h. die Wohnung rückgestellt. Der neue Eigentümer hatte mich zwei Monate nach meiner Kündigung im Ungewissen gelassen und im 3. Monat die Rückstellung der Wohnung verlangt. Es wurde mir dafür mündlich zugesagt zeitnah den Baukostenanteil zu erhalten (also sollte es diese 8 Wochen nicht dauern). Bei der Übergabe/Rückstellung der Wohnung wurde ein Schaden am Parkettboden festgestellt, der jedoch sehr minimal ist. Der Boden ist bei einem Brett aufgequollen und es ist nicht bekannt weshalb. Deshalb bekomme ich meinen Genossenschaftsanteil noch nicht und möglicherweise nur mit Abzügen, wegen diesem Parkettbrett. Es war schon vor drei Wochen eine Firma Vorort und ich habe immer noch keine Mitteilung. Darf mir hier etwas abgezogen werden? Ich bezahle ja Miete und auch der Baukostenanteil reduziert sich um 1%jährlich, ... ist das nicht für die Verwohnung? Wie kann ich meinen Baukostenanteil schnellstmöglich zurück fordern? Danke
Mag. (FH) Doris Molnar
Gemäß §17 WGG ist die Frist für die Rückzahlung 8 Wochen. Die Frist beginnt mit Rückstellung an den Vermieter. Ein allfälliger Eigentümerwechsel beim Vermieter ist irrelevant. Grundsätzlich hat Mieter immer die Wohnung nach seiner Kündigung zum Kündigungstermin an den Vermieter zurückzustellen. Der Vermieter ist berechtigt vom Mieter Ersatz für Schäden, die über die normale Abnutzung hinausgehen, zu fordern. Dieser Ersatz kann vom auszuzahlenden Finanzierungsbeitrag in Abzug gebracht werden. Mit der Miete ist der normale Gebrauch und die normale Abnutzung abgedeckt. Der bei Mietbeginn zu bezahlende Finanzierungsbeitrag ist eine Mietzinsvorauszahlung (für den Zeitraum von 100 Jahren ab Erstbezug). Dementsprechend ist er auch bei früherer Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuzahlen. Eine Rückzahlung des abgerechneten Finanzierungsbeitrages vor der in § 17 WGG normierten Frist können Sie nicht durchsetzen.
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Hallo, ich habe meine Genossenschaftswohnung, wo ich Mieter war, wieder zurück gegeben. Insgesamt war ich in der Wohnung 11 Jahre. Jetzt verrechnet mir die Genossenschaft für die Sanierung des Teppichfußbodens die Kosten für die Entfernung des alten und Herstellung eines neuen Teppichbodens. Ist der Boden nicht nach 10 Jahren nichts mehr wert? Dh die Genossenschaft dürfte mir hier ja keine Kosten mehr in Rechnung stellen oder irre ich mich? Danke.
Mag. (FH) Doris Molnar
Ein bei Mietbeginn übergebener Bodenbelag ist bei Rückstellung der Wohnung in einem entsprechend der Nutzungsdauer abgewohntem Zustand zurückzustellen. Schäden die über die normale Abwohnung hinausgehen (Flecken, Brandlöcher, extreme "Gehstrassen", .........) hat der Mieter zu verantworten und zu bezahlen. Ihrer Ansicht, wonach ein Bodenbelag nach 10 Jahren keinen Wert mehr hat, kann nicht gefolgt werden.
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Hallo Danke schon mal vorab für das Format Gibt es das WGG auch im Zusammenhang mit Büro bzw gewerbe ? Würde mich für den Kauf eines Büros von der buwog interessieren die ja bekanntlich lauter WGG Wohnungen haben Lg und Danke
Mag. (FH) Doris Molnar
Teilanwendung § 1 Abs 3 MRG
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Frage: unterliegt meine Mietwohnung einer gesetzlichen Mietzinsbeschränkung? Daten zur Mietwohnung: Bewilligungsbescheid des Wohngebäudes: 14. Juni 1962 Unterliegt dem Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz (WGG) 1979 gefördert durch Baudarlehen der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds Darlehen wurde unter Inanspruchnahme des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes 1971 im November 1982 vorzeitig begünstigt getilgt Ich habe gelesen, dass: Wohnungen, die unter das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzt (WGG1979) fallen, nur zum "kostendeckenden" Mietzins vermietet werden können. Wegen des Abverkaufes von gemeinnützigen Bundeswohnungen nicht nur an ehemalige Mieter, sondern auch an private Investoren, ist diese Mietzinsbildung auch für private Vermieter interessant geworden, weil trotz später stattgefundener gänzlicher oder teilweiser Eigentumsübertragungen an Dritte die entsprechenden Regelungen des WGG weiter anzuwenden sind (MietSlg 51.592/14, 53.591) Ist das korrekt ? Oder sind noch andere Aspekte zu berücksichtigen ?
Mag. (FH) Doris Molnar
Es sind andere Aspekte zu berücksichtigen. z.B.: Wurde die Wohnung als Mietwohnung oder als Eigentumswohnung errichtet. Wenn sie als Mietwohnung errichtet wurde: wurde sie an den Mieter im Wohnungseigentum verkauft oder an einen Dritten.
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Ich würde gerne eine Wohnung kaufen und bin mir nicht sicher ob die Wohnung dem WGG unterliegt. Gibt es eine Möglichkeit zu prüfen ob die Wohnung dem WGG unterliegt?
Mag. (FH) Doris Molnar
Die Geltung des WGG für eine spezielle Wohnung ergibt sich aus § 20 Abs 1 Zi. 2 bis 3.
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Ich bin interessiert am Kauf einer Genossenschaftswohnung um diese zu vermieten. Die Wohnbauförderung wäre somit abbezahlt. Nun habe ich auf unterschiedlichen Internetseiten und unter anderem Dokumenten der AK verschiedene Aussagen zum Mietzins gelesen. Einerseits, dass der Mietzins dem WGG Bestimmungen unterliegt und andererseits, dass hierbei der freie Mietzins gilt. Was trifft nun zu? Die Wohnung ist 1995 erbaut worden und mir wurde ebenso mitgeteilt, dass ich vor dem Kauf als Mieter bis Ende des Jahres gemeldet sein muss. Ist dies richtig? Vielen Dank vorab und freundliche Grüße
Mag. (FH) Doris Molnar
Kauf einer Genossenschaftswohnung zur Vermietung.
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Hallo, ich habe eine Genossenschaftswohnung vor 5 Jahren bezogen und diese war damals ohne Kaufoption. Ist es nach der Novelle zum WGG möglich diese jetzt zu kaufen, bzw. welche Anforderungen müssen erfüllt sein? Danke, LG
Mag. (FH) Doris Molnar
Kaufmöglichkeit von dem WGG unterliegenden Wohnungen.
Mag. (FH) Doris Molnar