„Wir brauchen noch heuer ein Sanierungspaket, das Anreize im Mietrecht ebenso enthält wie steuerliche Anreize“, sagt Fachgruppen-Obmann Michael Pisecky. Als Vorbild für die Sanierungsoffensive, so Pisecky, könnte die Mietrechtsreform von 1986 gelten. Sie löste einen Sanierungsboom aus, der bis weit in die 1990er-Jahre anhielt und entscheidend dazu beitrug, den veralteten Wohnungsbestand in Wien nachhaltig zu verbessern.

Ein Bild davon, wie grau und desolat sich Wien vor dieser Erneuerungswelle präsentierte, vermittelt die populäre TV-Serie „Kottan ermittelt“. Vereinfacht gesagt wurde damals die Möglichkeit geschaffen, für Wohnungen nach einer gründlichen Sanierung einen angemessenen Mietzins zu verlangen. In kurzer Zeit verschwanden daraufhin die Substandardwohnungen. Laut Statistik Austria erfüllten im Jahr 2022 nicht weniger als 93,6 % aller Hauptwohnsitzwohnungen die Voraussetzungen der Ausstattungskategorie A – sie verfügten also standardmäßig über Bad, WC und Zentralheizung oder Fernwärme. Die Kategorien C und D machten noch 1981 zusammen fast 30% aller Mietwohnungen aus, inzwischen ist der Anteil auf verschwindende 1,4% gesunken. Das ließe sich wiederholen, ist Pisecky überzeugt: „Damals lautete das Ziel, den Substandard zu beseitigen. Heute geht es um Klimaschutz und die Senkung der Energiekosten für die Mieter.“

Mietrecht wirkt als Bremse für den Klimaschutz

Ähnlich wie vor der Reform von 1986 bremst auch heute das Mietrecht dringend nötige Investitionen. Wien ist von diesem Sanierungs-Rückstau besonders betroffen. Ein großer Teil des Bestands an mehrgeschoßigen Wohnhäusern steht in Wien, überdies hat Wien den höchsten Anteil an preisgeregelten Mietwohnungen und österreichweit den zweitniedrigsten Richtwert. Deshalb betont Pisecky: „Mit einem Sanierungspaket, das Anreize im Mietrecht sowie steuerliche Anreize enthält, kann diese Bremse gelöst werden, das zeigt das Vorbild von 1986 sehr deutlich. Von den Klimaschutz-Sanierungen profitieren dann alle Mieter, weil dadurch die Energiekosten massiv gesenkt werden – in der Regel so stark, dass auch bei Neumietern trotz erhöhter Mieten in Summe für den Mieter keine Kostensteigerungen auftreten“.

Drohende Krise im Wohnungsneubau

Eine Sanierungsoffensive der Bundesregierung könnte zudem helfen, den drohenden Konjunkturabschwung im Neubau von Wohnungen abzufedern. Aufgrund hoher Zinsen und stark gestiegener Baustoffpreise ist die Bautätigkeit fast zum Erliegen gekommen. Derzeit werden noch bestehende Aufträge abgearbeitet, doch ab dem Herbst droht ein massiver Einbruch. Negative Auswirkungen für die gesamte österreichische Wirtschaft sowie eine höhere Arbeitslosigkeit könnten die Folge sein. Schon jetzt melden zahlreiche Unternehmen aus der Branche vorsorglich Mitarbeiter zur Kurzarbeit an. Pisecky: „Ein Sanierungspaket, wie wir es fordern, nützt dem Klimaschutz, spart den Mietern Geld und wirkt überdies einem drohenden Konjunktureinbruch entgegen.“

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