INES GRABNER: Grundsätzlich bedeutet Diskriminierung bei der Wohnungssuche, dass Personen allein aufgrund eines bestimmten Merkmals schlechter als andere behandelt werden; also etwa wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religionszugehörigkeit, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. Auf Basis des Gleichbehandlungsgesetzes greift seit rund 15 Jahren die Regelung, die eine Diskriminierung aufgrund von zwei dieser Merkmale verbietet – nämlich wegen des Geschlechts und wegen der ethnischen Herkunft. Man darf also Personen bei der Wohnungsvergabe nicht allein deswegen schlechter behandeln, weil sie eine dunkle Hautfarbe haben, einen nicht-österreichischen Namen tragen, Deutsch nicht ihre Muttersprache ist etc. Was das Geschlecht betrifft, ist es verboten, nur an eine Frau oder nur an einen Mann zu vermieten. Mit dieser Regelung setzt Österreich EU-Richtlinien um.
GRABNER: Zuallererst müssen sie über die Gesetzeslage Bescheid wissen. Besonders wichtig ist, dass sie sich der Tatsache bewusst sind, dass Menschen völlig grundlos von Mietangeboten ausgeschlossen werden; aufgrund von ungerechtfertigten Vorurteilen. Die Maklerinnen und Makler mögen sich vor Augen führen, was das mit den Betroffenen macht. Viele Vermieterinnen und Vermieter wissen nicht, dass eine diskriminierende Selektion gesetzeswidrig ist und schadenersatzpflichtig macht. Die Makler müssen sie auf die Rechtslage hinweisen. Weiters können sie ihnen auch klar machen, dass sie durch ihre Vorurteile Gefahr laufen, durchaus gute Mieterinnen und Mieter auszuschließen und dies durch positive Vermittlungsbeispiele belegen. Die Berufsgruppe der Makler hat eine Schlüsselposition inne. Sie tragen Verantwortung und können hier viel bewirken.
GRABNER: Sehr relevant. Schließlich sind stereotype Zuschreibungen gegenüber zugewanderten Menschen weit verbreitet. Sie seien laut und bezüglich ihres wirtschaftlichen Gebarens nicht vertrauenswürdig. Es gibt genug Statistiken, die bestätigen, dass viele Österreicherinnen und Österreicher so denken. Fakt ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund hierzulande schwer eine Bleibe finden. Sie müssen länger suchen. Werden sie fündig, sind diese Wohnungen meist schlechter ausgestattet. Dafür müssen sie mehr pro Quadratmeter mehr bezahlen. Dass Migranten stärker als Österreicher von privaten Mietangeboten abhängig sind, verschärft die Situation. Darüber hinaus bekommen diese Menschen meist nur befristete Mietverträge. Sie befinden sich ergo häufiger auf der Suche und sind somit dem Diskriminierungsrisiko häufiger ausgesetzt.
GRABNER: Es gibt unterschiedliche Fälle. Schwangere Frauen erhalten oft Absagen, weil Vermieter keine Kinder im Haus wollen. Das kann ihre männlichen Partner mitbetreffen. Unterm Strich ist unser Eindruck, dass eher mehr Frauen, etwa Alleinerziehende, diskriminiert werden.
GRABNER: Wir als Gleichbehandlungsanwaltschaft sind für alle Anfragen offen. Wir beraten nicht nur von Diskriminierung betroffene Menschen, sondern stehen auch Maklern beziehungsweise Immobilientreuhändern für Fragen zur Verfügung. Telefonisch sind wir unter 0800 206 119 aus ganz Österreich gebührenfrei erreichbar und auf unserer Website haben wir unter anderem zu diesem Thema eine umfassende Empfehlung veröffentlicht: https://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.gv.at/publikationen-und-links/empfehlungen.html (link is external). Darüber hinaus bieten wir Schulungen und Workshops – auch für Maklerinnen und Makler. Man muss bedenken, dass es in diesem Bereich erst wenige Entscheidungen und somit wenig Judikatur gibt. Viele Bestimmungen sind noch auslegungsbedürftig.
GRABNER: Zwischen dreißig und sechzig Anfragen erreichen uns jährlich. Das wirkt wenig, ich weiß. Jedoch spiegelt jeder Fall ein persönliches Schicksal von Benachteiligung und Zurückweisung wider, das diese Personen, so ist unsere Erfahrung, mehrfach erleben. Übrigens sind selbstverständlich auch sexuelle und rassistische Beleidigungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Wohnraum verboten. Betroffenen steht ein Schadenersatz in der Höhe von mindestens tausend Euro zu. Es ist auch wichtig, zu beachten, dass Immobilieninserate nicht diskriminierend formuliert werden dürfen.
Für Sie gelesen in der OIZ.
