Fragen/Antworten Alle Ergebnisse

Mietrecht
Was ist der Unterschied zwischen Brutto- und Nettomietzins?
KommR Oliver Brichard, MSc
Der Bruttomietzins enthällt neben dem sogenannten Nettomietzins auch die Betriebskosten, etwaige Heizkosten und andere ( soweit zulässig) verrechenbaren Bewirtschaftungskosten und die Umsatzsteuer.
KommR Oliver Brichard, MSc
Mietrecht
Was sind "sonstige" Betriebskosten?
KommR Oliver Brichard, MSc
Für den Begriff "sonstige Betriebskosten" besteht keine Definition. Üblicherweise werden unter dem Titel Betriebskosten, die Kosten angeführt, die im §21ff Mietrechtsgesetz normiert und taxativ aufgezählt sind. Diese gelten jedoch nur im Vollanwendungsbereich des Gesetzes.
KommR Oliver Brichard, MSc
Wohnbauförderung
Kann ich beim Kauf einer Eigentumswohnung eine Wohnbauförderung beziehen?
Mag. (FH) Doris Molnar
Die Voraussetzungen für den Kauf von geförderten Eigentumswohnungen richten sich nach den landesgesetzlichen Vorschriften der Wohnbauförderung für das Bundesland, in dem die Wohnung gelegen ist.
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungseigentumsrecht
Bei einem Verwalterwechsel, ist die Eintragung des Verwalters im Grundbuch zwingend vorgeschrieben? wenn ja wer trägt die Kosten?
Michael Pfeifer, MBA
Der Eintrag eines Verwalters in das Grundbuch ist nicht notwendig oder vorgeschrieben.
Michael Pfeifer, MBA
Wohnungseigentumsrecht
TESTfrage
isfdhoi
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Ich wohne seit ca. 3,5 Jahren in meiner Mietwohnung. Vor einigen Wochen habe ich bei der Buwog (Vermieter) nach der Möglichkeit des Kaufs der Wohnung nachgefragt, woraufhin ich ein Anbot erhielt. Das Anbot beschreibt die Wohnung wie folgt: "... welche Teil eines im Jahre 1955 von einer als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung im Sinne des Bundesgesetzes vom 08.03.1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, BGBl. 1979/139 igF, errichteten Wohnhauses sind. Der Käufer nimmt daher zustimmend zur Kenntnis, dass die Liegenschaft einschließlich des Kaufgegenstandes dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (kurz: „WGG“) unterliegt und die einschlägigen Bestimmungen des WGG zur Anwendung gelangen, insbesondere bei einer allfälligen Vermietung." Da ich nach einer etwaigen Nutzung von 1-2 Jahren plane die Wohnung zu vermieten, hat mich diese Textstelle stutzig gemacht. Auf mündliche Nachfrage bei meinem Vermieter wurde mir gesagt, dass bei Mietkäufen und nachfolgender Vermietung in den ersten 15 Jahren nach dem ersten Mietkauf, die Vollanwendung des MRG gilt und die Wohnung dadurch zu max. ~6€/m² (Wien) als Hauptmietzins vermietet werden darf. Diese Aussage konnte ich im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz §15h nachvollziehen, die wie folgt definiert ist: "§ 15h. Bei unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichteten Wohnungen, die nachträglich gemäß §§ 15b ff in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) der bisherigen Mieter übertragen werden, gilt für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren ab Abschluss des ersten Kaufvertrages der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes. Bei einem unbefristeten Hauptmietvertrag ist die Mietzinsvereinbarung insoweit unwirksam, als der Hauptmietzins den für das jeweilige Bundesland und die jeweilige Zinsperiode geltenden Richtwert aufgrund des RichtWG, BGBl Nr. 800/1993 überschreitet. Der höchstzulässige Hauptmietzins verringert sich im Fall eines befristeten Hauptmietvertrages (§ 29 Abs. 1 Z 3 MRG) um 25 vH." Auf die Frage an meinen Vermieter hin, ob durch Kauf einer mir nahe stehenden Person (bspw. meine Partnerin bzw. Eltern), welche nicht Mieter der Wohnung sind, diese Regelung außer Kraft gesetzt werden kann, wurde mir entgegenet, dass die Buwog a) nur an Mieter bzw. direkte Verwandte verkauft UND b) dass aufgrund des Rückzahlungsbegünstigunsgesetzes in dieser Konstellation zumindest ein angemessener Mietzins bei anschließender Vermietung verwendet werden darf. Diese Aussage konnte ich im Rückzhalungsbegünstigungsgesetz §9 Abs. 4 nachvollziehen, die da lautet: "§ 9. (4) Bei Neuabschlüssen von Mietverträgen nach begünstigter Teil- oder Volltilgung kann für die von der Tilgung betroffenen Mietgegenstände ein nach Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand angemessener Hauptmietzins begehrt werden, sofern nicht § 4 Abs. 2 anzuwenden ist." Nun meine Fragen an Sie: 1. Sind diese Begründungen bezüglich der Vermietung nach 1-2 Jahren nach dem Mietkauf bzw. Kauf durch Dritte, korrekt? Würde der Kaufvertrag über die Wohnung andere Details zur rechtlichen Situation der Wohnung enthalten müssen, wenn es sich nicht um einen Mietkauf, sondern um einen Kauf durch Dritte handeln würde? Ist eine nachträgliche - nicht mit dem Kauf in Verbindung stehende - Eintragung einer Person in das Grundbuch (der Wohnung, Anm.) möglich? Bitte um Verweis auf die etwaigen rechtlich geltenden Bestimmungen. 2. Welche sonstigen Bestimmungen sind bei diesem Wohnungskauf mit Offenhalten der Option der Vermietung der Wohnung zu "marktüblichen" Preisen (Höher als die ~6€/m²), zu beachten? 3. Welche Situation entsteht bei potentiellem (Weiter-)Verkauf der Wohnung nach a) einem Mietkauf durch mich, b) einem Kauf durch Dritte (bspw. meine Eltern)? Welche rechtlichen Bestimmungen sind hierbei zu beachten? Gibt es maximale Verkaufspreise? Darf beim Verkauf Gewinn erziehlt werden? 4. Wie definiert sich ein angemessener Mietzins? Gibt es hierbei allgemeine gültige Regelungen für Wien? Da ich keine Fehler bei diesem Wohnungskauf machen möchte (es geht um viel Geld), ist mir Ihre Meinung extrem wichtig, weshalb ich Sie darum bitten möchten, mir in dieser Angelegenheit Ihren Rat zu geben. Vielen Dank im Voraus!
Mag. (FH) Doris Molnar
Die Plattform soll es Konsumenten ermöglichen, einfache Fragen von allgemeiner Relevanz rasch und ohne Kostenaufwand beantwortet zu erhalten.
Mag. (FH) Doris Molnar
Mietrecht
Ich wohne derzeit in einer Mietwohnung, bei welcher ich laut Vertrag den angemessenen Mietzins zahle. Wie kann ich herausfinden, ob meine Miete tatsächlich angemessen ist?
KommR Oliver Brichard, MSc
wenn die Wohnung in Wien liegt, können sie einen Antrag bei der Schlichtungsstelle auf Überprüfung des Mietzinses stellen. In diesem Verfahren wird ein Gutachten des Amtssachverständigen eingeholt.Wenn Sie das Ergebnis dieses Verfahrens nicht zufriedenstellt, bleibt ihnen danach auch die Möglichkeit ein Gerichtsverfahren zu eröffnen. Dort wird ein Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen beauftragt. Die Ergebnisse der beiden Gutachten weichen in den meisten Fällen von einander ab.
KommR Oliver Brichard, MSc
Mietrecht
Kann der Vermieter vom Mieter nach der Rückgabe der Wohnung die Kosten für eine unterlassene Thermenwartung verlangen? Ändert sich etwas am Sachverhalt, wenn es sich um einen alten Mietvertrag handelt und die Therme vom Mieter getauscht wurde? Vielen Dank
KommR Oliver Brichard, MSc
Eine solche Forderung kann aus einer vertraglichen Vereinbarung oder einem kausalen Zusammenhang zu einem erlittenen Schaden am Eigentum des Eigentümers entstehen. Wenn der Mieter die Therme getauscht hat besteht möglicherweise ein Investitionskostenersatzanspruch des Mieters an den Vermieter.
KommR Oliver Brichard, MSc
Wohnungseigentumsrecht
Ich habe eine Eigentumswohnung in Wien Simmering vermietet. Nun ist mir zu Ohren gekommen, dass sich hier 2 andere Personen gemeldet haben. Wie ist das möglich? Muss nicht ich als Eigentümerin davon wissen und eine Unterschrift leisten oder mein Einverständnist dazu geben? Wie sieht hier die rechtliche Lage aus, bzw. wie kann ich mich nun hier zur Wehr setzen? Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen Christine Aigner
Mag. (FH) Doris Molnar
Der Vermieter unterschreibt den Meldezettel als Unterkunftgeber für den Hauptmieter. Wenn der Hauptmieter Mitbewohner in der von ihm gemieteten Wohnung aufnimmt, so unterschreibt der Hauptmieter die Meldezettel als Unterkunftgeber für seine Mitbewohner. Der Vermieter kann nicht verhindern, dass der Mieter Mitbewohner in der von ihm gemieteten Wohnung aufnimmt.
Mag. (FH) Doris Molnar
Mietrecht
In unserem Mietshaus kam es im Zuge von Fassadenarbeiten zum Anzapfen einer Steckdose, die am Allgemeinzähler des Hauses hängt. Der Stromverbrauch in diesem Jahr war um ca. 100% höher als in den vorherigen Jahren. Jetzt stellt sich die Frage, ob dieser Strom als BK auf die Mieter überwälzt werden darf. Oder ob nicht der Vermieter diese Kosten als Erhaltungskosten der HMZ-Reserve anlasten müsste. Und wie wir nun diesen Anteil herausrechnen sollen.
Michael Klinger, B.A.
Die Kosten für die entsprechende Beleuchtung der allgemein zugänglichen Teile des Hauses gelten u.a. als Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes (MRG). Kosten der Erhaltung im Sinne des § 3 MRG sind vom Vermieter zu tragen.
Michael Klinger, B.A.
Wohnungseigentumsrecht
Hallo, ich hätte eine Frage: Muss, wenn eine Lüftung für das ebenerdige Geschäftslokal eingebaut wird, da das zur Lüftung vorhandene Dachfenster entfernt werden soll, da es durch dieses immer wieder zu Ruhestörungen kommt, ein extra Beschluss gefasst werden oder reicht der allgemeine Beschluss über die Sanierung des Hauses? Wir haben das Thema bei der letzten Hausversammlung besprochen, dass wir das so wollen. Danke und freundliche Grüße. Thomas
KommR Oliver Brichard, MSc
Eine Neuherstellung einer Entlüftungsanlage "über Dach" ist eine Verüfgungshandlung aller Miteigentümer. Ob der von Ihnen angesprochene Beschluss darüber ausreicht, kann ohne nähere Prüfung nicht festgestellt werden. Die Formulierung "Beschluss" deutet auf eine Mehrheitsentscheidung hin, die dafür nicht auseichend ist.
KommR Oliver Brichard, MSc
Mietrecht
Hallo Ein Eigentümer eines Mitzinshauses welches dem MRG unterliegt möchte ein Lager/Geschäftlokal in eine Wohnung umbauen. Seine Frage ist unterliegt diese neue Wohnung dem MRG oder kann diese frei vermietet werden?
Mag. Alois Rosenberger
Grundsätzlich unterliegt der Mietgegenstand, gleich ob Wohnung oder Geschäftslokal im "Altmiethaus" dem MRG. Auch bei Umbau eines Geschäftslokales in eine Wohnung. Die Vermietung wird nur nach dem Richtwertmietzins möglich sein, es sei denn, die Wohnung wird größer als 130 m², dann kommt der angemessene Mietzins zur Anwendung.
Mag. Alois Rosenberger
Mietrecht
Vielen Dank, ich konnte mittels Internet und Anruf die Adresse herausfinden und habe per Einschreiben und Rückschein gekündigt. Meine Mietwohnung weißt den Mangel auf, ( seit Monaten) dass im Badezimmer ( ohne Fenster) ein erheblicher Gestank besteht und die Toilette nicht am Boden verschraubt ist. Der Vermieter weiß von dem Mangel ( mehrfach drauf hingewiesen), reagiert aber nicht adäquat oder gar nicht auf meine Anfragen zur Behebung. Nun meine Frage: Hätte ich aus diesem Grund ggf. ein Sonderkündigungsrecht? Ich kann nicht nachweisen ob der Gestank gesundheitsschädlich ist ( ist davon auszugehen, schließlich können es nur Bakterien oder Pilze/Schimmel sein), er ist allerdings eine Belästigung in der ganzen Wohnung. Wie würde ich vorgehen? Bzw. könnte ich für den Rest der Vertragslaufzeit die Miete kürzen ( wie gesagt, es erfolgten schon mehrere Aufforderungen). Weitere Frage, hat jeder Mieter ein Vorschlagsrecht für einen Nachmieter oder muss das im Mietvertrag aufgeführt sein? Gibt es eine bestimmte Anzahl an Nachmietern die vorgestellt werden müssen und dann ist man nicht weiter verpflichtet welche vorzustellen, wie es in Deutschland ist? Vielen Dank
KommR Oliver Brichard, MSc
Grundsätzlich dürfte Ihnen ein Mietzinsminderungsrecht zustehen, da sie im vereinbarten Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt sind. Über die Höhe dieser Mietzinsminderung lässt sich trefflich streiten. Hier kann ich Ihnen online keinen Rat erteilen, da eine Einschätzung vor Ort wichtig ist. Der Umfang der Mietzinsminderung sollte die tatsächlich mögliche bzw. beeinträchtigen Nutzbarkeit widerspiegeln. Betreffend der Kündigungsmöglichkeiten müsste der Vertrag und die Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes geprüft werden. Ein Weitergabe oder Präsentationsrecht besteht nur wenn ein solches auch vereinbart wurde und nicht per se.
KommR Oliver Brichard, MSc
Hausverwaltung
Ich habe von meienr Hausverwaltung Erlagscheine erhalten, die meiner Meinung nach nicht stimmen können. So muss ich neben den Abfallgebühren an die Gemeinde nun auch der Hausverwaltung dafür zahlen. Weiters werden für Schlosserarbeiten Rechnungen gestellt, die meiner Meinung nach nie stattgefunden haben. Auch sind weitere Forderungen da, die ich bereits an die Gemeinde zahlen hab müssen. Ist das ok?
Michael Pfeifer, MBA
Die von Ihrer Hausverwaltung zugesendeten Erlagscheine sollten mit den tatsächlichen Kosten (Betriebskosten )übereinstimmen. Die Hausverwaltung ist verpflichtet sämtliche Belege zu haben und auf Verlagen den Eigentümern zu Verfügung zu stellen. Sollten Sie der Meinung sein das einzelne Arbeiten nicht gemacht wurden , würde ich Ihnen das persönliche Gespräch mit der Hausverwaltung empfehlen. In den meisten Fällen lassen sich diese Unklarheiten schnell und ohne Probleme lösen.
Michael Pfeifer, MBA
Mietrecht
Zwei von Drei Wohnungseigentümern wollen die Außenfassade und die Einfahrt pflastern, fallen dann die anteiligen Kosten auf die alle Wohnungseigentümer, obwohl es keine Zustimmung aller Wohnungseigentümer gab?
Michael Klinger, B.A.
Über die Erhaltung hinausgehende bauliche Veränderungen, entscheidet grundsätzlich die Mehrheit der Wohnungseigentümer mittels Mehrheitsbeschluss. Allerdings kann jeder der Überstimmten mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden Antrag die gerichtliche Aufhebung des Mehrheitsbeschlusses verlangen.
Michael Klinger, B.A.
Mietrecht
Guten Tag. Ich habe einen Kleingarten im zweiten Bezirk in Eigentum und würde diesen gerne vermieten bzw. verpachten. Welcher Vertrag kommt dafür in Frage? Verpachtet man einen Kleingarten (es steht eine Holzhütte darauf) oder vermietet man diesen einfach? Der Mieter/Pächter soll diesen ja kleingärtnerisch nutzen können bzw. müssen. Soweit hier verpachten in Frage kommt, ist die Mindestpachtdauer von 10 Jahren auch hier anwendbar? Vielen Dank. Thomas
KommR Oliver Brichard, MSc
Vermutlich wird hier ein schlichter Mietvertrag, wenn gewünscht auch befristet möglich sein. Zu vereinbaren ist auch in wie weit eine etwaige Erhaltungspflicht der Gartenhütte und der Bepflanzung im Garten den Mieter bzw. den Vermieter zukommen soll.
KommR Oliver Brichard, MSc
Wohnungseigentumsrecht
Guten Tag. Ich habe eine Frage. Ich bin Wohnungseigentümer in einem Haus, in welchem Sammellüfter vorhanden sind. Das bedeutet, dass an einem Kamin 3 Wohnungen mit ihren Thermen angeschlossen sind. Es gibt leider das Problem, dass nicht alle Wohnungseigentümer gleichzeitig auf Brennwertgeräte umsteigen möchten. Wie wäre nun die weitere Vorgehensweise? Muss die Gemeinschaft die Umrüstung der Kamine tragen oder hat jeder einzelne Wohnungseigentümer selbst für den Einbau der entsprechenden Verrohrung für sein Brennwertgerät zu sorgen bzw dafür aufzukommen? Vielen Dank.
Michael Klinger, B.A.
Nützliche Verbesserungen oder sonstige über die Erhaltung hinausgehende bauliche Veränderungen an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft bedürfen eines Mehrheitsbeschlusses der Eigentümergemeinschaft. Für Änderungen an einzelnen Wohnungseigentumsobjekten benötigt der jeweilige Wohnungseigentümer grundsätzlich die Zustimmung aller anderen Mit- und Wohnungseigentümer oder die gerichtliche Genehmigung.
Michael Klinger, B.A.
Hausverwaltung
Schönen Tag, ich bin Makler in Wien und vermittle eine Wohnung. Obwohl ich der Hausverwaltung eine Vollmacht des Eigentümers vorgelegt habe, will mir die Hausverwaltung die Unterlagen nur gegen heftigen Kostenersatz übermitteln. Es ist sicherlich nicht rechtens für die Vorlage eines Energieausweises was zu verlangen. Zumal Sie die Dokumente ja nur mailen müssen. Insgesamt will die Hausverwaltung € 112,- für 34 Seiten. Das ist doch nicht rechtens. Danke
KommR Erich Hauswirth
Wohnungseigentümer neigen dazu, Unterlagen nicht aufzuheben bzw. nicht aus der Hand geben zu wollen. Dazu kommt noch, dass oft mehrere Makler mit der Vermittlung beauftragt werden. Dies führt bei den Hausverwaltungen zu einem erhöhten Aufwand, welcher wahrscheinlich im vereinbarten Verwaltungshonorar keine Deckung findet. Daher haben die Hausverwaltungen das Recht für außerordentliche Arbeiten eine Rechnung zu legen. Demnach können für die Übermittlung von Duplikaten, Kopier- oder Handlingskosten verrechnet werden. Angemessen sind 45 Euro-Cent pro A4 Seite. In Ihrem Fall wären das 15,30 Euro zuzüglich MwSt. Sollten dies Kopien von großen Plänen sein, kann dies auf Grund der schwierigen Handhabung, auch darüber liegen. Für Unterlagen, welche Wohnungseigentümer oder deren Bevollmächtigte erstmalig erhalten, dürften auch keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Wenn Sie über eine ImmobilienCard verfügen, oder wenn Sie in einem konzessionierten Unternehmen angestellt sind, können Sie sich mit dieser Beschwerde auch an die Fachgruppe Wien, oder wenn es sich um ein ÖVI-Mitglied handelt, an die Clearingstelle des ÖVIs, wenden.
KommR Erich Hauswirth
Wohnungseigentumsrecht
In unserer Wohnanlage (Eigentumswohnungen) hat ein Eigentümer einen Wintergarten, der auf nicht ausreichend tragfähigem Grund vom Vorbesitzer erbaut wurde und sich nun senkt. Für die Sanierung soll jetzt die Wohnungseigentümergemeinschaft aufkommen. Zuallererst stellt sich mir die Frage, ob die ganze Sache überhaupt in die Verantwortlichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft fällt, wenn es sich bei dem Wintergarten lediglich um einen Anbau handelt, bei dem die eigentliche Außenhaut des Gebäudes nicht verändert wurde. D. h. es wurden weder der originale Wand-, Fenster- oder Türenbestand verändert, sondern lediglich der Wintergarten an der Außenhaut befestigt. Anzumerken ist, dass der Wintergarten im Nutzwertgutachten festgehalten wurde. Ich bitte um Ihre fachkundige Antwort dazu und bedanke mich bereits im Voraus!
KommR Oliver Brichard, MSc
Aus der Berücksichtigung des Wintergartens im Nutzwertgutachten entnehme ich, dass dieser ein Bestandteil der Liegenschaft ist. Wenn die statische Konstruktion schadhaft ist, handelt es sich dabei vermutlich um einen ernsten Schaden des Hauses, für den in erster Linie die Gemeinschaft erhaltungspflichtig ist. Möglicherweise kann sich die Eigentümergemeinschaft nach Durchführung der Maßnahmen, an dem Vorbesitzer regressieren. Das kann in diesem Forum jetzt nicht ausreichend geprüft werden. Wie der WIntergarten an Haus befestigt ist ist irrelevant. Eine Erhaltungspflicht bestünde auch bei einem vom Haus baulich getrennten Wintergarten.
KommR Oliver Brichard, MSc
Hausverwaltung
Guten Tag, ich hätte eine Frage. In unserem Haus, Baujahr 1954, wurde von einem Sachverständigen festgestellt, dass der Abstand der Gitterstäbe bei den Stiegenhausgeländern und bei den Balkonen 14 cm beträgt. Anscheinend darf laut aktueller Bauordnung der Abstand max. 12 cm sein. Anlässlich der letzten Hausversammlung hat unsere Hausverwaltung angekündigt, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, ein Abstürzten von Kleinkindern zu vermeiden (Lochbleche montieren). Ein großer Teil der Eigentümer steht auf dem Standpunkt, dass dies nicht erforderlich ist, da die Liegenschaft nach 1930 erbaut wurde und daher Bestandschutz besteht. Ist es tatsächlich so. Würden wir, wenn zwar die Bauordnung eine Änderung nicht regelt, trotzdem zivilrechtlich haften? Danke. Daniel
KommR Oliver Brichard, MSc
Über Gefährdungssituationen in Gebäuden ist nicht auf den Konsens anzustellen sondern auf den Stand der Technik. Bei einem Unfall würde ein Richter die Gefahrensituation in einem Verhältnis zum Stand der Technik beurteilen und die Schuldfrage unter diesem Gesichtspunkt beurteilen. Letztendlich ist der Verwalter der Eigentümergemeinschaft verantwortlich hier die Gefahrenpotentiale zu erkennen und zu beheben. Etwaige anderslautende Weisungen seitens der Eigentümergemeinschaft könnten in diesem Zusammenhang als gesetzwidrig angesehen werden und wären vom gemeinsamen Verwalter zurückzuweisen.
KommR Oliver Brichard, MSc
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Wir leben seit 18 Jahren in einer Genossenschaftswohnung mit Kaufoption, die mit Fördermitteln gebaut wurde. Wir sind Erstmieter und haben einen Finanzierbeitrag von mehr als 50€ pro m² eingezahlt. Leider haben wir die Kaufoption vor 3 Jahren verpasst und wollen wissen ob die Novelle des WGG, konkret die Verlängerung des Zeitraums auf bis zu 20 Jahre für die Kaufoption auch für unser Mietverhältnis gilt.
Mag. (FH) Doris Molnar
Kaufoption nach WGG
Mag. (FH) Doris Molnar
Mietrecht
Mein Betrieb ist von der Coronaschließung betroffen. Stimmt es dass bei einer behördlichen Schließung der Mietzins nicht bezahlt werden muss? Welche Schritte sind dazu notwendig? Vielen herzlichen Dank, Doris Hahnl Faulmann
Mag. Dietmar Hofbauer MSc.
Gibt es bei behördlich angeordneten Betriebsschließung aufgrund einer Ausnahmesituation die Möglichkeit den Mietzins zu reduzieren oder gar überhaupt nicht mehr zu bezahlen?
Mag. Dietmar Hofbauer MSc.
Wohnungseigentumsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Eigentumswohnung (im obersten Stockwerk eines mehrstöckigen Hauses) gibt es drei Heizkörper (Heizkörper sind auf Einzelsträngen aufgehängt, gehören aber zu einem geschlossenen System innerhalb des Hauses), die kein Ventil zum Entlassen der Luft haben. Im vergangenen Winter war ein Entlassen der Luft aus diesen drei Heizkörper beinahe alle 2 Wochen nötig gewesen (so schlimm war es die Winter davor nie gewesen), da die Heizkörper regelmäßig kalt waren. Der Installateur bescheinigt jedoch die Unbrauchbarkeit der Heizkörper nicht ("es liegt kein schwerer Mangel vor"), so dass nun vom Hausverwalter ein Tausch der Heizkörper auf Kosten des Eigentümers nahegelegt wird. Alle übrigen Eigentümer, bei denen ein Heizkörpertausch notwendig gewesen war, haben in ihren Wohnungen selbst schon einen Tausch vorgenommen. Wenn allerdings eine Wohnung durch die häufig nicht funktionierenden Heizkörper kalt ist und somit ein Bewohnen der Wohnung nur eingeschränkt möglich ist, fällt dann ein Tausch der Heizkörper nicht in den Aufgabenbereich der Hausverwaltung?
Mag. (FH) Doris Molnar
ordentliche Verwaltung (§ 28 WEG)
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende "Fallstudie": Eine Wohnung befindet sich im WGG, darf jedoch aufgrund des Zutreffens des "Rückzahlungsbegünstigtengesetz 1987" (folgend RBG genannt) zu einem angemessenen Mietzins vermietet werden. Hierzu hätte ich folgende Fragen: 1. Heißt das, dass das RBG vollends auf diese Wohnung anwendbar ist? Hier sind im speziellen §9 Abs. 4 und §11 für mich von Interesse ("Aufhebung der Beschränkungen" und "Unwirksamkeit von Belastungsverboten und Vorkaufsrechten"). Vor allem die Diskrepanz zwischen §11 RBG ist in Zusammenhang mit §15g Abs. 1 und 2 WGG ("Spekulationsfrist bei nachträglich erworbenem Eigentum") für mich von Interesse; welche Paragraphen gelten hierbei nun konkret? Darf diese Wohnung bereits in den ersten 15 Jahren nach Kauf ohne "Spekulationsfrist" und ohne Vorkaufsrecht verkauft werden? 2. Basierend auf Frage 1: Gilt §15h des WGG weiterhin (Teilzitat: "... gilt für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren ab Abschluss des ersten Kaufvertrages der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes. ...")? Wenn ja, fällt diese Wohnung nach Verstreichen der 15 Jahre in den Teilanwendungsbereich des WGG oder komplett aus dem MRG (d.h. freier Mietzins möglich?)? Oder besteht hier aufgrund des RBG eine andere Regelung? Ein weiterer Faktor: Bei Kauf durch Dritte liegt grundsätzlich kein Mietkauf vor; gelten dadurch die Bestimmungen von §15h bzw. das WGG überhaupt? 3. Wie hoch darf der "angemessene" Mietzins (laut RBG) für diese Wohnung bei Neuvermietung angesetzt werden um gesetzlich weiterhin als "angemessener" Mietzins zu gelten (ich konnte hierzu keine konkreten normativen Angaben finden, nur die theoretischen Beschreibungen im MRG bzw. RBG (wie bspw. Lage et cetera))? Gibt es hier für bestimmte Regionen Österreichs "Tabellen" welche den jeweilig geltenden angemessenen Mietzins auspreisen? Vielen Dank im Voraus!
Mag. (FH) Doris Molnar
Rückzahlungsbegünstigungsgesetz und Eigentumsoption
Mag. (FH) Doris Molnar
Wohnungseigentumsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir würden gerne unsere Heizung welche in unsrer WEG Sondereigentum ist, von Gas auf Luftwärmepumpe umstellen. Auch der Grund auf dem die Ausseneinheit aufgestellt wird ist Sondereigentum. Da wir aber mit den Leitungen in den Keller müssen, versuchte ich die Weg um eine Unterschrift zu bemühen. Leider verweigert ein Nachbar von 24 diese zu unterschreiben. Wie kann ich weiter vorgehen? Mit freundlichen Grüßen
KommR Oliver Brichard, MSc
bauliche Änderungen und die Zustimmung anderer Wohnungseigentümer
KommR Oliver Brichard, MSc